1. Vertragsschluss

1.1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Karin Palma und ihren Kunden für alle Geschäfte die in Webshops von Karin Palma getätigt wurden. Die Webshops sind auf Österreich ausgerichtet. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese AGB gelten ausschließlich. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und ist an sie gebunden. Diese AGB gelten auch für künftige Bestellungen des Kunden, selbst wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Kunden im Sinn dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes. Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies natürliche und juristische Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbstständigen oder vorberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmen wird im Sinn des Österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) vorgenommen.

1.3. Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen gegebenenfalls die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Die Zustimmungspflicht hängt nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem vom Wert und der Art der Bestellung ab.

1.4. Sämtliche Angebote von Karin Palma sind unverbindlich; insbesondere stellt die Präsentation der Waren im Webshop kein bindendes Angebot von Karin Palma dar; sie gelten lediglich als Aufforderung, ein Angebot zu legen. Abbildungen, Zeichnungen, gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim jeweiligen Produkt nicht als ausdrücklich verbindlicher Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

1.5. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

– Auswahl der gewünschten Ware
– Eingabe der persönlichen Daten für die Bestellung im Webshop (Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land, e-mail-Adresse).
– Einblenden der vorvertraglichen Informationen für Verbraucher (§ 8 Abs 1 und 2 KSchG), sofern sie nicht ohne dies bereits beim Produkt ersichtlich sind.
– Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (zum Beispiel Vorauszahlung)
– Prüfung der Angaben im Warenkorb
– Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
– Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
– Verbindliche Absendung der Bestellung
– Mit Bestellung im Webshop erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde die vorvertraglichen Informationen für Verbraucher und die AGB als für das Rechtsverhältnis mit Karin Palma allein maßgeblich an.

1.6. Karin Palma wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung dient dem Kunden lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Karin Palma dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

1.7. Karin Palma ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Diese Annahme erfolgt durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Wird durch Karin Palma innerhalb der oben festgelegten Fristen eine Auftragsbestätigung nicht an den Kunden abgesendet, so ist die Bindungsfrist des Kunden abgelaufen und der Kaufvertrag nicht zustande gekommen. Karin Palma ist berechtigt, die Annahme der Bestellung,  etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden abzulehnen.

1.8. Der Vertragstext wird von Karin Palma gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

2. Produktqualität

2.1. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die im Internet angebotenen Produktfotos nicht immer in Farbe und Textur mit der Realität übereinstimmen. Geringe Abweichungen zwischen Foto und Produkt gelten nicht als Mangel.

3. Rücktrittsrecht des Konsumenten nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte- Gesetz (FAGG)

3.1. Die folgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf Verträge mit Konsumenten, nicht aber auf Verträge, die mit Unternehmern geschlossen werden.

3.2. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurück zu treten.

3.3. Die Rücktrittsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert oder in mehreren Bestellungen bestellt und gemeinsam geliefert werden, ab dem Tag, ab dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.

3.4. Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen sie Karin Palma mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurück zu treten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Rücktrittsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

3.5. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

3.6. Folgen des Rücktritts

Wenn Sie von diesem Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt von diesem Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir nach Möglichkeit dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder das betreffende Zahlungsmittel erlaubt keinen Transfer von Karin Palma zum Kunden; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Rücktritt von diesem Vertrag unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Kunden tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Kunden müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3.7. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
Waren, die aus Hygiene- und Gesundheitsschutzgründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn diese versiegelt geliefert werden und der Kunde die Versiegelung entfernt (zB bei Lebensmittel),
Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement- Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn Karin Palma – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach zur Verfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung– noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat;
Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die vom Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers geliefert werden.

3.8. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
palmina schmuckkistl EU
Inhaberin: Karin Palma
Donaufelderstraße 261/1A
1220 Wien
karin@palmina.at
+43 650 6270176

Hiermit erkläre(n) ich/wir (*) den Rücktritt von dem von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
—————————————————

3.9. Sonstiger Vertragsrücktritt

Rücktrittsrecht von Karin Palma. Karin Palma ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Karin Palma berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 7.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Karin Palma ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist. 

Dieser Rücktritt erfolgt unbeschadet des Anspruchs von Karin Palma auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde Karin Palma ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

Für den Fall des Vertragsrücktritts nach 3.2. hat Karin Palma, einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10% des Rechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu begehren.

3.10. Unberechtigter Rücktritt des Kunden

Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er dessen Aufhebung, so hat Karin Palma die Wahl auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet Karin Palma einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von 10% des Rechnungsbetrages zu begehren.

3.11. Rücksendung

Kommt es gem. Pkt. 4 zum Vertragsrücktritt (einvernehmlich oder sonst berechtigt), hat der Kunde bereits gelieferte Waren umgehend, spätestens aber binnen 14 Tagen, auf eigene Gefahr und Kosten an Karin Palma zurückzusenden. Die Rücksendeadresse lautet: Karin Palma, Donaufelderstraße 261, 1220 Wien.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Im Preis ist keine Umsatzsteuer enthalten da gem. (§ 6 Abs 1 Z 27 Umsatzsteuergesetz – UStG) der Verkäufer von der Umsatzsteuer befreit ist.

Trotz größter Bemühungen könnten wenige Produkte im Webshop oder Katalog mit einem unrichtigen Preis ausgewiesen sein. Bei der Bearbeitung der Bestellung werden auch die Preise überprüft. Liegt ein Fehler bei der Auspreisung vor, und ist der korrekte Preis höher als der Preis auf der Webseite, so wird der Kunde vor der Auftragsbestätigung und vor Versand der Ware kontaktiert, ob er das Produkt zum korrekten Preis kaufen oder stornieren will. Sollte der korrekte Preis der Ware niedriger sein als der auf der Webseite angegebene, so wird der korrekte niedrigere Preis in der Auftragsbestätigung festgehalten und nur dieser Betrag berechnet.

Kosten für Verpackung und Versand werden gesondert in Form einer Pauschale in Rechnung gestellt und in der Bestellung als eigene Position ausgewiesen. Diese gelten durch den Kunden mit der Bestellung inhaltlich und der Höhe nach als genehmigt. Maßgeblich sind immer die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

4.2. Der Kunde kann den Preis per Vorkasse, Überweisung oder sonstige im Onlineshop angebotene Zahlungsformen leisten. Karin Palma behält sich das Recht vor, nach Bonitätsprüfung einzelne Zahlungsarten auszuschließen

4.3. Der Kunde verpflichtet sich spätestens nach Erhalt der Leistung innerhalb von 14 Tagen den Preis zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Karin Palma  ist  bei  Zahlungsverzug  berechtigt  bei  Privatkunden  4 % Verzugszinsen p.a., bei anderen Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen zu in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz zu berechnen.

Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. Zahlt der Kunde die geschuldete Summe nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht, so hat Karin Palma das Recht vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadenersatz statt Erfüllung zu verlangen.

4.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der von ihm verschuldeten Eintreibung der Forderung    verbundenen    notwendigen    Kosten    zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen zu tragen.

Bei Verzug des Kunden werden eingehende Zahlungen zuerst auf die durch die Einbringlichmachung verschuldeten Kosten außergerichtlicher, auch Inkasso-und anwaltlicher Mahntätigkeit und gerichtlicher Natur, auf die bisher aufgelaufenen Zinsen, erst dann auf das Kapital in Anrechnung gebracht. Bestehen seitens des Kunden gegen Karin Palma mehrere Verpflichtungen, erfolgt die Anrechnung der eingehenden Zahlungen in der oben genannten Weise auf jene Rückstände, die am längsten unberichtigt aushaften.

5. Lieferung

5.1. Lieferungen sind nur innerhalb der EU möglich. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse entsprechend den Lieferbedingungen.

5.2. Wenn Karin Palma die angegebenen Lieferfristen oder vereinbarte Liefertermine überschreitet, so kann der Kunde schriftlich eine angemessene Lieferfrist setzten und bei deren Überschreitung vom Vertrag zurücktreten.

5.3. Der Eintritt von Ereignissen, die nicht von Karin Palma zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Produktionsausfall bei den Zulieferanten oder dergleichen, hemmt den Ablauf von Lieferfristen um die Dauer dieses Ereignisses. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung für Karin Palma unmöglich oder unzumutbar, so wird Karin Palma im Sinne einer einvernehmlichen Vertragsauflösung von der Lieferverpflichtung frei, ohne dass der Kunde daraus Ansprüche, aus welchem Rechtsgrund immer, gegenüber Karin Palma ableiten kann. Karin Palma wird den Kunden hiervon unverzüglich benachrichtigen. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Wochen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.  In diesem Fall stehen dem  Kunden, keine Schadenersatzansprüche,  ausgenommen  im  Fall  von  Vorsatz  und  grober Fahrlässigkeit von Karin Palma, oder sonstigen Ansprüche zu.

6. Gefahrenübergang

6.1. Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

6.2. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme im Verzug ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen, Spesen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum von Karin Palma. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufgegenstand bis zur vollständigen Bezahlung frei von Rechten Dritter zu halten, insbesondere den Kaufgegenstand weder weiter zu veräußern noch zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu geben.

7.2. Dem Kunden ist die Be- und Verarbeitung der Ware während des aufrechten Eigentumsvorbehalts nicht gestattet. 

7.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während  des  Bestehens  des Eigentumsvorbehalts   pfleglich   zu   behandeln.   Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Der Kunde hat das Karin Palma unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware zu unterrichten,   insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Vorbehaltsware. Einen Besitzerwechsel der Vorbehaltsware sowie den angegebenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Der Kunde hat Karin Palma alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtungen und  durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

7.4. Karin Palma ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen. Daneben ist Karin Palma berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach 8.3. vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, wenn Karin Palma ein  Festhalten  am  Vertrag  nicht  mehr zuzumuten ist.

Dieser Rücktritt  erfolgt  unbeschadet  des  Anspruchs  Karin Palma  auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung. Darüber hinaus schuldet der Kunde der Karin Palma ein angemessenes Entgelt für die Benützung der Ware.

7.5. Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag dürfen, solange die Ware nicht vollständig bezahlt ist, vom Kunden ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Karin Palma nicht an Dritte übertragen werden.

8. Gewährleistung

8.1. Karin Palma leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr.

8.2. Karin Palma gibt gegenüber den Kunden keine Garantie im Rechtssinn ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

9. Haftungsbeschränkungen

9.1. Schadenersatzansprüche beschränken  sich  auf  Schäden,  die  von  Karin Palma vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus   dem Produkthaftungsgesetz. Weiters gilt der Haftungsausschluss nicht für Karin Palma zurechenbare Schäden aus der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9.2. Karin Palma haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Onlineshops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Karin Palma für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Karin Palma macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Karin Palma Kenntnisse von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Karin Palma den Zugang zu diesen Websites unverzüglich sperren.

10.Urheberrecht, Adressenänderung

10.1. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von Karin Palma;  der  Kunde  erhält  daran  keine  wie  immer  gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Wohnadresse an Karin Palma bekanntzugeben,  solange  das  vertragsgegenständliche  Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

11. Anwendbares Recht

11.1. Sofern nicht ohnedies aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich österreichisches Rechts zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.2. Wenn der Kunde diese Verkaufsbedingungen verletzt und Karin Palma dagegen nichts unternimmt, bedeutet das nicht, dass Karin Palma auf seine Rechte verzichtet. Karin Palma bleibt weiterhin berechtigt seine Rechte bei einem anderen/neuerlichen Verstoß gegen die Verkaufsbedingungen durch den Kunden auszuüben.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein  der werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen davon unberührt.